OWi - Rechtsanwalt Martin Lother

KG Berlin – Beschluss vom 22. August 2017 (3 Ws (B) 232/17):

Martin Lother — Sat, 14 Oct 2017 11:19:08 +0000

Die Verurteilung wegen einer zur Nachtzeit begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat keinen Bestand, wenn die Geschwindigkeit durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ermittelt wurde und das Urteil den Verfolgungsabstand mit 300 Meter mitteilt, aber keine Feststellungen zur Straßenbeleuchtung und zu den Verkehrsverhältnissen enthält.

The post KG Berlin – Beschluss vom 22. August 2017 (3 Ws (B) 232/17): first appeared on Rechtsanwalt Martin Lother.

OLG Bamberg – Beschluss vom 2. Dezember 2016 (2 Ss OWi 1185/16):

Martin Lother — Fri, 24 Mar 2017 09:35:01 +0000

Kann aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Messwertgewinnung nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden, ist die Messung nicht zwangsläufig unverwertbar. Das Gericht hat dann von einem individuelle Messverfahren auszugehen, das dann allerdings nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für sich in Anspruch nehmen kann. Das Gericht kann die Verurteilung des Betroffenen nur noch nach individueller Prüfung der Korrektheit des Messergebnisses vornehmen.

The post OLG Bamberg – Beschluss vom 2. Dezember 2016 (2 Ss OWi 1185/16): first appeared on Rechtsanwalt Martin Lother.

OLG Hamm – Beschluss vom 15. Januar 2015 (1 RBs 232/14):

Martin Lother — Mon, 09 Mar 2015 15:07:30 +0000

Schon die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons fällt unter § 23 Abs. 1a StVO, dies bestätigt das OLG Hamm nochmals in seinem Beschluss vom 15. Januar 2015: Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2013 (III-5 RBs 11/13, 5 RBs 11/13) bereits zutreffend ausgeführt:

Auch die Nutzung der Funktion eines Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe sei als unzulässig anzusehen, die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche beinhalte einen Abruf von Daten und stelle damit zugleich eine „Benutzung“ dar. Entscheidend sei lediglich, dass das Gerät währen der Fahrt in der Hand gehalten und die Aufmerksamkeit des Fahrers von der Straße auf das Display verlagert werde. Zielsetzung des § 23 Abs. 1a StVO sei es, „dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe“.

The post OLG Hamm – Beschluss vom 15. Januar 2015 (1 RBs 232/14): first appeared on Rechtsanwalt Martin Lother.

OLG Hamm – Beschluss vom 9. September 2014 (1 RBs 1/14):

Martin Lother — Wed, 28 Jan 2015 20:09:37 +0000

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

„§ 23 StVO: Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Der Gesetzeswortlaut unterscheide nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Bei einem Fahrzeug im Stillstand dessen Motor durch automatische Steuerung der Zündvorrichtung ausgeschaltet wurde, fielen Fahraufgaben, für die der Fahrzeugführer beide Hände benötigte, nicht an.

The post OLG Hamm – Beschluss vom 9. September 2014 (1 RBs 1/14): first appeared on Rechtsanwalt Martin Lother.