Anforderungen an Urteilsgründe bei Straßenverkehrsgefährdung Sachverhalt Das Amtsgericht hatte einen Angeklagten wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Das Kammergericht hatte daraufhin zu prüfen, ob die Urteilsgründe des Amtsgerichts den strafprozessualen Anforderungen genügen.  Das Kammergericht hob das Urteil auf. Nach Auffassung des Gerichts waren die Urteilsgründe unzureichend und teilweise unverständlich formuliert. Die Entscheidungsgründe seien derart ungeordnet gewesen, dass sie eine revisionsgerichtliche Nachprüfung nicht.. Read More

Fahrverbot trotz behaupteter Existenzgefährdung bei Wiederholungstäter Ausgangspunkt der Entscheidung In dem Verfahren hatte ein Autofahrer gegen ein amtsgerichtliches Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hatte wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene wandte sich insbesondere gegen das Fahrverbot und berief sich darauf, dieses sei für ihn beruflich existenzgefährdend. Der Betroffene war allerdings verkehrsrechtlich bereits mehrfach einschlägig vorbelastet und hatte zuvor schon Verkehrsverstöße begangen. Das Kammergericht hat die.. Read More

Darlegung des Haushaltsführungsschadens Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Gerichte bei der Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens nach einem Verkehrsunfall keine überzogenen Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten stellen dürfen. Ein Geschädigter muss seinen Haushaltsschaden nicht mit unrealistischen Detailangaben minutengenau belegen.  In der Praxis scheiterten Ansprüche auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens häufig daran, dass Gerichte eine sehr detaillierte Aufschlüsselung sämtlicher Tätigkeiten verlangten (z. B. minutengenaue Darlegung der einzelnen Haushaltsarbeiten). Der BGH hat diese Anforderungen.. Read More