OLG Stuttgart – Beschluss vom 3. Januar 2019 (2 Rb 24 Ss 1269/18):

Zur Abgrenzung von Nutzen und bloßem Halten eines elektronischen Gerätes (Handy etc.) als Fahrzeugführer. Ein Verstoß gegen §23 Abs. 1a StVO setzt grundsätzlich voraus, dass der Führer eines Fahrzeuges eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält. Der Wortlaut des Verordnungstextes lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Die gerätespezifische Nutzung wird immer vorausgesetzt. Nicht das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes als solches wird untersagt, sondern –.. Read More

OLG Hamm – Beschluss vom 31. August 2018 (7 U 70/17):

Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises, wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich abbremst: Ein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden kann allenfalls erschüttert sein, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der Gewissheit im Sinne des § 285 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von nur ca. 2m auf das vorausfahrende Fahrzeug ist, gerade auch ausserhalb geschlossener Ortschaften, immer unzureichend und macht ein rechtzeitiges Reagieren auf Fahrmanöver des Vorausfahrenden (ob angemessen oder übermäßig) unmöglich. Bei besonders gravierender Unterschreitung.. Read More

OLG Zweibrücken – Beschluss vom 21. April 2017 (1 OWi 2 Ss Bs 18/17):

PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren?! Mit der Zulassung eines Geschwindigkeitsmessgerä­tes erklärt die PTB im Wege eines Behördengutachtens (antizipiertes Sachverständigengutachten), dass bei dem zugelassenen Gerät ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, bei dem die Bedingun­gen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Er­gebnisse zu erwarten sind. Ist ein Messgerät von der PTB zugelassen und ist das Messgerät im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet worden, ist.. Read More

LG Stade – Urteil vom 8. Dezember 2016 (3 O 123/16):

Eine Motorregelung über die „VW-Schummelsoftware“ zur Beschönigung der Schadstoffemissionswerte stellt einen erheblichen Mangel dar. Die Erheblichkeit ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass der Käufer eines derart manipulierten Fahrzeuges über Jahre bewusst getäuscht wurde. Der Vertragshändler muss sich die Täuschung möglicherweise nicht unmittelbar zurechnen lassen, ist aber nach § 434 BGB Abs. 1 3 BGB an die fehlerhaft werbenden Aussagen des Herstellers gebunden. Es kommt Bewegung in den Abgasskandal.

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