BGH – Urteil vom 22. Juli 2014 (VI ZR 357/13):

Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall: Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.  Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen,.. Read More

BGH – Urteil vom 10. September 2014 (IV ZR 379/13):

Bei der Veräußerung eines unfallbeschädigten Kfz ist der nach A.2.7.1 a Buchstabe b AKB 2010 anzurechnende Restwert der Betrag, der dem VN bei der Veräußerung und nach Abführung der Umsatzsteuer verbleibt. Entgegen der Auffassung vieler Vollkaskoversicherer wird zukünftig nur noch der Nettokaufpreis als Restwert anzurechnen sein. „Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeuges ist derjenige Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der Veräußerung des Fahrzeuges.. Read More

BGH – Beschluss vom 27. August 2014 (4 StR 259/14):

Ein Unfallbeteiligter, der noch vor Verlassen der Unfallstelle eine eigene Verletzung bemerkt und die Unfallstelle zumindest auch wegen der Versorgung dieser Verletzung verlässt, kann bezüglich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gerechtfertigt sein. Dies gilt natürlich nicht im Fall einer nur unerheblichen Verletzung.

OLG Hamm – Beschluss vom 9. September 2014 (1 RBs 1/14):

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. „§ 23 StVO: Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden  (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Der Gesetzeswortlaut.. Read More

BGH – Urteil vom 3. Dezember 2013 (VI ZR 24/13):

Der Bundesgerichtshof beschränkt die Möglichkeit des Geschädigten zur fiktiven Abrechnung zugunsten der Haftpflichtversicherer. Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den ein Sachverständiger zuvor als notwendig attestiert hat, und unterschreiten die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen veranschlagten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer Abrechnung auf Gutachtensbasis der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen.. Read More

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