Anforderungen an Urteilsgründe bei Straßenverkehrsgefährdung Sachverhalt Das Amtsgericht hatte einen Angeklagten wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Das Kammergericht hatte daraufhin zu prüfen, ob die Urteilsgründe des Amtsgerichts den strafprozessualen Anforderungen genügen. Das Kammergericht hob das Urteil auf. Nach Auffassung des Gerichts waren die Urteilsgründe unzureichend und teilweise unverständlich formuliert. Die Entscheidungsgründe seien derart ungeordnet gewesen, dass sie eine revisionsgerichtliche Nachprüfung nicht.. Read More
Kammergericht – Beschluss vom 7. 7. 2025 – 3 ORbs 110/25
Fahrverbot trotz behaupteter Existenzgefährdung bei Wiederholungstäter Ausgangspunkt der Entscheidung In dem Verfahren hatte ein Autofahrer gegen ein amtsgerichtliches Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hatte wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene wandte sich insbesondere gegen das Fahrverbot und berief sich darauf, dieses sei für ihn beruflich existenzgefährdend. Der Betroffene war allerdings verkehrsrechtlich bereits mehrfach einschlägig vorbelastet und hatte zuvor schon Verkehrsverstöße begangen. Das Kammergericht hat die.. Read More
BGH – Beschluss vom 6. Februar 2026 – VI ZR 24/25
Darlegung des Haushaltsführungsschadens Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Gerichte bei der Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens nach einem Verkehrsunfall keine überzogenen Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten stellen dürfen. Ein Geschädigter muss seinen Haushaltsschaden nicht mit unrealistischen Detailangaben minutengenau belegen. In der Praxis scheiterten Ansprüche auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens häufig daran, dass Gerichte eine sehr detaillierte Aufschlüsselung sämtlicher Tätigkeiten verlangten (z. B. minutengenaue Darlegung der einzelnen Haushaltsarbeiten). Der BGH hat diese Anforderungen.. Read More
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 28. Oktober 2021 – 16 B 1115/21):
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der Punktegrenze – maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem Orientierungssatz 1. Nach § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG werden bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind. Diese Vorschrift ermöglicht die Berücksichtigung von im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten für einen Verkehrsverstoß auch dann, wenn dieser vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen wurde, bei der Maßnahme aber noch.. Read More
Kammergericht – Beschluss vom 29.07.2021 (3 Ws (B) 182/21, 122 Ss 82/21):
Fahrverbot trotz Eigenverletzung? 1. Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe das mit der Rechtsmitteleinlegung angebrachte Akteneinsichtsgesuch nicht beschieden, gefährdet den Bestand eines Urteils nicht, weil es auf dem behaupteten Verfahrensfehler nicht beruhen kann. 2. Kann der Rechtsmittelführer die Rechtsbeschwerde aus diesem Grund nicht ausreichend begründen, so hat er gegebenenfalls Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu beantragen. 3. Wurde der Betroffene bei der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit selbst erheblich verletzt,.. Read More