Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der Punktegrenze – maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem Orientierungssatz 1. Nach § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG werden bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind. Diese Vorschrift ermöglicht die Berücksichtigung von im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten für einen Verkehrsverstoß auch dann, wenn dieser vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen wurde, bei der Maßnahme aber noch.. Read More
Kammergericht – Beschluss vom 29.07.2021 (3 Ws (B) 182/21, 122 Ss 82/21):
Fahrverbot trotz Eigenverletzung? 1. Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe das mit der Rechtsmitteleinlegung angebrachte Akteneinsichtsgesuch nicht beschieden, gefährdet den Bestand eines Urteils nicht, weil es auf dem behaupteten Verfahrensfehler nicht beruhen kann. 2. Kann der Rechtsmittelführer die Rechtsbeschwerde aus diesem Grund nicht ausreichend begründen, so hat er gegebenenfalls Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu beantragen. 3. Wurde der Betroffene bei der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit selbst erheblich verletzt,.. Read More
OLG Stuttgart – Beschluss vom 3. Januar 2019 (2 Rb 24 Ss 1269/18):
Zur Abgrenzung von Nutzen und bloßem Halten eines elektronischen Gerätes (Handy etc.) als Fahrzeugführer. Ein Verstoß gegen §23 Abs. 1a StVO setzt grundsätzlich voraus, dass der Führer eines Fahrzeuges eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält. Der Wortlaut des Verordnungstextes lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Die gerätespezifische Nutzung wird immer vorausgesetzt. Nicht das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes als solches wird untersagt, sondern –.. Read More
OLG Hamm – Beschluss vom 31. August 2018 (7 U 70/17):
Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises, wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich abbremst: Ein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden kann allenfalls erschüttert sein, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der Gewissheit im Sinne des § 285 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von nur ca. 2m auf das vorausfahrende Fahrzeug ist, gerade auch ausserhalb geschlossener Ortschaften, immer unzureichend und macht ein rechtzeitiges Reagieren auf Fahrmanöver des Vorausfahrenden (ob angemessen oder übermäßig) unmöglich. Bei besonders gravierender Unterschreitung.. Read More
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 21. April 2017 (1 OWi 2 Ss Bs 18/17):
PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren?! Mit der Zulassung eines Geschwindigkeitsmessgerätes erklärt die PTB im Wege eines Behördengutachtens (antizipiertes Sachverständigengutachten), dass bei dem zugelassenen Gerät ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Ist ein Messgerät von der PTB zugelassen und ist das Messgerät im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet worden, ist.. Read More
