Das Landgericht Berlin hat in einem von mir als Verteidiger geführten Beschwerdeverfahren entschieden, dass der Schaden an einem vom Beschuldigten berechtigt genutzten Carsharing-Fahrzeug bei der Beurteilung, ob im Rahmen einer Unfallflucht ein „bedeutender Schaden an einer fremden Sache“ im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung ist insbesondere für die Frage von Bedeutung, ob nach dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens.. Read More
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2025 (Az. 4 StR 412/25) – Kein Tötungsvorsatz – trotzdem vier Jahre Haft wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. September 2025 (Az. 4 StR 412/25) eine Verurteilung wegen versuchten schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im Wesentlichen bestätigt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, auf die Fahrerkabine eines Lkw geschossen zu haben. Das Landgericht Fulda hatte ihn deshalb wegen versuchten schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist angeordnet… Read More
Landgericht Bremen, Urteil vom 16. Januar 2026 – Az. 9 O 1720/24
LG Bremen: Online-Kfz-Gutachten ohne Fahrzeugbesichtigung rechtlich problematisch Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 16. Januar 2026 (Az. 9 O 1720/24) deutliche rechtliche Grenzen für sogenannte Online-Kfz-Gutachten gezogen. Modelle, bei denen Geschädigte lediglich Fotos ihres beschädigten Fahrzeugs hochladen und darauf basierend innerhalb weniger Minuten ein vollständiges Schadengutachten erstellt werden soll, können die klassische Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen grundsätzlich nicht ersetzen. Nach Auffassung des Gerichts setzt ein ordnungsgemäßes Kfz-Schadengutachten regelmäßig.. Read More
Kammergericht – Beschluss vom 13. 6. 2025 – 3 ORs 27/25
Anforderungen an Urteilsgründe bei Straßenverkehrsgefährdung Sachverhalt Das Amtsgericht hatte einen Angeklagten wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Das Kammergericht hatte daraufhin zu prüfen, ob die Urteilsgründe des Amtsgerichts den strafprozessualen Anforderungen genügen. Das Kammergericht hob das Urteil auf. Nach Auffassung des Gerichts waren die Urteilsgründe unzureichend und teilweise unverständlich formuliert. Die Entscheidungsgründe seien derart ungeordnet gewesen, dass sie eine revisionsgerichtliche Nachprüfung nicht.. Read More
Kammergericht – Beschluss vom 7. 7. 2025 – 3 ORbs 110/25
Fahrverbot trotz behaupteter Existenzgefährdung bei Wiederholungstäter Ausgangspunkt der Entscheidung In dem Verfahren hatte ein Autofahrer gegen ein amtsgerichtliches Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hatte wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene wandte sich insbesondere gegen das Fahrverbot und berief sich darauf, dieses sei für ihn beruflich existenzgefährdend. Der Betroffene war allerdings verkehrsrechtlich bereits mehrfach einschlägig vorbelastet und hatte zuvor schon Verkehrsverstöße begangen. Das Kammergericht hat die.. Read More
